Berlin, 3 September 2024 Press release 10/2024 Today Prof. Dr. Louisa Specht-Riemenschneider was appointed by Federal President Dr. Frank-Walter Steinmeier as the new Federal Commissioner for Data Protection and Freedom of Information (BfDI). On 16 May, she was elected as the new BfDI. Source: Florian Weichselbaumer Above all, the BfDI wants to achieve a solution-oriented approach
03.09.2024 · Pressemitteilung Berlin. Anlässlich der aktuellen Debatten über die Verschärfungen im Migrations- und Sicherheitsrecht erklärt das Deutsche Institut für Menschenrechte: „Nach dem furchtbaren Terroranschlag in Solingen ist der Wunsch nach Sicherheit verständlich. Mehr Sicherheit kann allerdings nur erreicht werden, wenn die ergriffenen Maßnahmen an den Ursachen der Radikalisierung von nicht auffällig gewordenen Terroristen ansetzen.
Das Bundeskartellamt hat die Errichtung zweier Gemeinschaftsunternehmen im Bereich Wasserstofftechnologie von der Voith-Gruppe (Heidenheim) gemeinsam mit der Weifu High-Tech Group Co., Ltd (VR China) fusionskontrollrechtlich freigegeben. Die Gemeinschaftsunternehmen sollen Wasserstofftanks für die Verwendung in Wasserstoff-Speichersystemen für schwere Fahrzeuge herstellen und solche Tanks und Speichersysteme vertreiben. Eines der Unternehmen soll in China tätig werden, das andere
Das Bundeskartellamt hat heute die Gründung eines Gemeinschaftsunternehmens zwischen der thyssenkrupp Marine Systems GmbH (tkMS), einer indirekten 100-prozentigen Tochtergesellschaft der thyssenkrupp AG, und der NVL B.V. & Co. KG (NVL), eine 100-prozentige Tochtergesellschaft der Lürssen Maritime Beteiligungen GmbH & Co. KG der Lürssen-Gruppe, fusionskontrollrechtlich freigegeben. Ziel der Projektgesellschaft ist die gemeinsame Bewerbung und Umsetzung des
Das Bundeskartellamt untersucht derzeit in einem Verfahren, inwieweit Amazon durch Überprüfung der Preise der auf dem Amazon-Marktplatz tätigen Dritthändler und Einsatz von Algorithmen Einfluss auf die Preisfreiheit der Dritthändler nimmt. Die Überprüfung durch Amazon kann dazu führen, dass Händlerangebote für Endkundinnen und Endkunden weniger gut auffindbar sind oder sogar deaktiviert werden (siehe Pressemitteilung vom 14.
