Human Rights Institute calls for compliance with human rights obligations in refugee protection
12.09.2024 · Pressemitteilung Berlin. Anlässlich der heutigen Bundestagsdebatte über den Gesetzentwurf zum „Sicherheitspaket“, das Verschärfungen im Migrationsrecht enthält, erklärt das Deutsche Institut für Menschenrechte: „‘Terrorismus und Extremismus sind eine Gefahr für die freiheitlich demokratische Grundordnung und ein friedliches Zusammenleben in Deutschland‘. So schreibt es die Bundesregierung in ihrem Gesetzentwurf zum sogenannten ‚Sicherheitspaket‘. Eine freiheitlich-demokratische Gesellschaft