Legal certainty for the remuneration of works councils | Speech by the Federal Minister of Labor and Social Affairs

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Anfang: 22.03.2024 Redner*in: Bundesminister Hubertus Heil Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute ist der Tag, Danke zu sagen, und zwar für die Arbeit von über hundertausend Betriebsräten in Deutschland. Sie vertreten die Interessen der Kolleginnen und Kollegen im Betrieb. Sie achten darauf, dass Arbeitnehmerrechte auch in der Praxis eingehalten werden. Sie sorgen für ein

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BMAS publishes the digitization strategy of the labor and social administration

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Das BMAS veröffentlichte am 22. April 2024 die Digitalisierungsstrategie der Arbeits- und Sozialverwaltung. Mit 60 konkreten Maßnahmen werden das BMAS und sieben weitere Behörden und Träger ihre Prozesse weiter digitalisieren, so weit wie möglich automatisieren und so den Zugang zu Leistungen und Unterstützungsangeboten für Menschen und Unternehmen erleichtern. Dabei wird verstärkt behördenübergreifend zusammengearbeitet und eine

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Evaluation by the IAB: The Participation Opportunities Act is effective

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Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung hat das Teilhabechancengesetz evaluiert. Die Ergebnisse zeigen: Der Soziale Arbeitsmarkt eröffnet Menschen, die lange ohne Arbeit waren, soziale Teilhabe und eine echte Perspektive. Um (besonders) arbeitsmarktfernen Menschen soziale Teilhabe zu ermöglichen und ihre Beschäftigungsfähigkeit zu erhöhen, hat der Gesetzgeber 2019 das Teilhabechancengesetz beschlossen. Mit ihm wurden zwei neue Förderinstrumente

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Pensions will rise by 4.57 percent on July 1st

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  Nach den nun vorliegenden Daten des Statistischen Bundesamtes und der Deutschen Rentenversicherung Bund steigen die Renten in den alten und neuen Ländern zum 1. Juli 2024 um 4,57 Prozent. Die Rentenanpassung liegt damit im dritten Jahr in Folge oberhalb von 4 Prozent. Nachdem im letzten Jahr der aktuelle Rentenwert Ost aufgrund der höheren Lohnsteigerung

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Europe votes for Supply Chain Directive

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Am 15. März 2024 haben die Mitgliedstaaten der Europäischen Union mehrheitlich für ein Lieferkettengesetz gestimmt. Damit soll u.a. der Schutz von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sowie Kindern vor Ausbeutung verbessert werden. Seit vielen Jahren setze ich mich für faire Lieferketten ein. Es geht darum, dass in einer globalen Wirtschaft Menschenrechte nicht unter die Räder kommen. Dazu

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