Federal Ministry of Labour and Social Affairs

Das Bundeskabinett hat heute die Entfristung der Nachunternehmerhaftung in der Kurier-, Express- und Paketbranche beschlossen. Damit wird das 2019 eingeführte und zunächst bis Ende 2025 befristete Paketboten-Schutz-Gesetz dauerhaft im Sozialgesetzbuch (SGB IV) verankert. Diese Maßnahme ist ein weiterer wichtiger Schritt zur Sicherung fairer Arbeitsbedingungen und zur Bekämpfung von Schwarzarbeit und Sozialleistungsbetrug in der Branche. Wirkung

Der Bundesminister für Arbeit und Soziales hat heute die aktuelle Verordnung zum Bürgergeld auf den Weg gebracht. Hubertus Heil kündigte an, dass die Regelsätze von Bürgergeldbeziehern ab 1. Januar 2025 nicht angehoben werden (hier die aktuellen Regelsätze: Leistungen und Bedarfe im Bürgergeld). Aktuell gibt es etwa 5,6 Millionen Bürgergeldempfänger. Davon sind etwa 1,7 Millionen tatsächlich

Das Bundeskabinett hat heute eine Formulierungshilfe beschlossen, mit der die rentenpolitischen Maßnahmen der Wachstums­initiative umgesetzt werden. Damit wird Arbeiten im Alter attraktiver. Eine weitere Erhöhung des gesetzlichen Renteneintrittsalters wird es nicht geben. Aber wir schaffen weitere finanzielle Anreize für Beschäftigte, die freiwillig länger arbeiten wollen. Wer sein Wissen und Können weiter freiwillig einbringen möchte, profitiert